BOTSCHAFT DER REPUBLIK TÜRKEI

Frau Margret Kiener Nellen

Nationalrätin des Kantons Bern und

Präsidentin der Schweizer Delegation bei

Der Interparlamentarischen Union

Bern, 28. Januar 2016

Sehr geehrte Frau Kiener Nellen

Ich schreibe Ihnen diesen Brief, weil ich Ihre Äußerungen im Interview, welches am 21. Januar 2016 auf der Internetseite „European Forum“ (http://avrupaforum.org/isvicreli-parlamanter-nellen-erdogan-insanlik-sucu-isliyor-ucmde-yargilanmali/) sowie in einigen Medienorganen, die der Terrororganisation PKK nahestehen, veröffentlicht wurde, mit Empörung wahrgenommen habe.

Ich finde es von Nutzen, manche Punkte zu Ihrer Kenntnis zu bringen, da wir nicht einschätzen können, in welchem Mass der Korrespondent, der mit Ihnen dieses Interview durchführte, Ihre Aussagen wortgetreu wiederspiegelt hat. Zudem haben wir in dieser Hinsicht auch vom Sekretariat IPU, bei welcher Sie als Präsidentin der Schweizer Delegation tätig sind, keine abklärenden Informationen erhalten können.

Die Terrororganisation PKK hat im Juli 2015 den Waffenstillstand für beendet erklärt und ihre Angriffe auf Zivilisten und Sicherheitskräfte intensiv fortgesetzt, mit Waffen und Munition, welche sie bis zu diesem Zeitpunkt in den Städten gelagert hatte. Daraufhin nahmen die türkischen Sicherheitskräfte im Rahmen der Grundpflichten jedes Staates, nämlich die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und den Schutz von Bürger und Bürgerinnen, Anti-Terror-Operationen auf. Diese Operationen werden besonders in den Städten im Osten des Landes entschlossen durchgeführt, wo die PKK besonders aktiv ist.

Die PKK, die das Ziel dieser Operationen ist, wird von den USA, der EU und von vielen anderen Staaten als eine terroristische Organisation eingestuft. Zudem soll nicht vergessen werden, dass die PKK vom Eidgenössische Department für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) in ihrem jährlichen Bericht „Switzerland’s Security 2015“ als eine „gewaltextremistische Terrorgruppe“ bezeichnet wird, deren „Gewaltpotenzial“ nicht abgenommen hat. Jedoch bedauerlicherweise spiegeln Ihre Äußerungen in der Presse nicht nur den bedenklichen Irrtum, dass die in der internationalen Ebene als Terrororganisation angesehene PKK mit dem kurdischem Volk identifiziert wird.

Mit Bedauern muss ich darauf hinweisen, dass Ihre Äusserungen, so in der Presse, die einzige Absicht der Türkei sei, die PKK moralisch und militärisch zu schwächen, eine Terororganisation, die seit 1984 für die Ermordung von mehr als 40 Tausend Zivilisten die Verantwortung trägt, nichts anderes ist als die Unterstützung sowie Legitimierung dieser Terrororganisation, was auch ein nicht akzeptables Verständnis darlegt.

Ihr Ansatz, die für Sicherheit der Zivilbevölkerung und Sicherstellung der öffentlichen Ordnung durchgeführten Operationen gegen eine Terrororganisation, die eine angebliche Herrschaft im Gebiet in Anspruch nimmt, indem sie zur Zeit in einigen Vierteln mancher Städte des Südostens der Türkei Waffen und Bomben benutzt, Graben und Barrikaden errichtet, und dabei das unschuldige Volk als Schutzschild ausnutzt, zu Legitimieren und damit die Operationen als ‚Bürgerkrieg‘ zu klassifizieren und dann ‚Kriegsverbrechen‘ zu produzieren, ist mit der Wahrheit weder in Verbindung zu bringen, noch ist es irgendwie akzeptabel.

Die Behauptungen, der fortlaufende Kampf der Türkei gegen die Terororganisation werde als ein Instrument für ihre eigenen innenpolitischen Ziele genutzt, dienen nur dazu, ein Milieu von Unsicherheit und Chaos zu erzeugen und den Bestrebungen zur Legitimieren terroristischer Aktivitäten einen Beitrag zu leisten.

Die Antwort auf die Frage, die in Ihrem Interview gestellt wurde, warum die EU und die Vereinten Nationen zu diesem Thema nicht direkt gehandelt haben, liegt in meinen oben in der einfachsten Form erwähnten Ausführungen bezüglich der Terrororganisation PKK, dessen alle bewusst sind.

Wie ich oben bereits betont habe, ist der einzige Zweck dieser Operationen, die im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte durchgeführt werden, in erster Linie den lokalen, ferner allen Staatsbürgern ihr Leben und Eigentum zu schützen, die unter den blutigen Taten der Terrororganisation, die behauptet, sie sei Vertreter die Bürger vor Ort, am meisten leiden. Hinsichtlich unserer völkerrechtlichen Verpflichtungen werden vorallem die Vereinten Nationen und internationale Organisationen einschliesslich unsere Freunde und Verbündete über den Umfang einschlägig der Operationen regelmässig informiert. Wir erwarten, dass die internationale Gemeinschaft sich verpflichtet, bei der Bekämpfung des Terrorismus, der eine globale Frage ist, eine gemeinsame und entschlossene Haltung einzunehmen. Diesbezüglich sollten als einzige nur die Terrororganisationen zum Waffenstillstand aufgefordert werden, die auf die Ruhe, das Leben und Gut der Bevölkerung abgesehen haben.

Ich finde es wichtig, darauf aufmerksam zu machen, dass die Türkei, die eine führende Rolle im Kampf gegen den Terrorismus spielt, Mitglied bei sämtlichen Übereinkommen und Protokollen ist, welche es in diesem Zusammenhang existieren. Zudem ist die Türkei auch eines der wichtigsten Partner der internationalen Koalition, die gegen die Terrororganisation IS kämpft. In dieser Hinsicht kann man leider die Behauptung im Interview, die Türkei habe Verbindung zu der Terrorgruppe IS, als ein bewusstes Bemühen zum Ignorieren der Fakten interpretieren, sofern es dabei eher nicht an konkreten Informationan mangelt.

Die Türkei ist ein Land, dessen nationale Sicherheit sowie die Sicherheit seiner Bürger/-innen durch die Taten terroristischer Organisationen, darunter auch der IS, am stärksten betroffen ist, wie die jüngsten blutigen Attentate in Istanbul und in Diyarbakır es erwiesen haben. In Bezug auf Ihre Referenz auf den Kampf der PKK/PYD gegen IS begnüge ich mich hier nur zu betonen, dass es eine terroristische Organisation nicht legitimiert, weil sie im Kampf gegen eine andere terroristische Organisation in „einem bestimmten Zeitraum“ teilgenommen hat.

Im Rahmen der Beratungen in nächster Zeit mit der Türkischen Delegation, die Sie als Präsidentin Schweizer Delegation bei IPU durchführen werden, bin ich jederzeit gerne bereit, mit Ihnen Informationen auszutauschen, in Bezug auf die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Türkei sowie auf andere Fragen, welche unsere Länder betreffen.

Mit freundlichen Grüssen

Mehmet T. GÜCÜK

Botschafter